Ladeinfrastrukturprogramm

Was wird gefördert?

Es wird die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur und die Modernisierung bzw. die Aufrüstung bisher nicht geförderter Ladeinfrastruktur gefördert. Es werden hierbei sowohl die Ladeeinrichtung(en) als auch ein Netzanschluss je Standort gefördert.

Wer wird gefördert?

Die Förderung richtet sich an natürliche und juristische Personen.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilsfinanzierung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Welche Ausgaben werden gefördert?

Es werden die Nettoausgaben gefördert. Eine Übersicht der förderfähigen Objekte und Leistungen kann im Rahmen des Antragsprozesses in den Antragsunterlagen eingesehen werden.

Welche Ausgaben werden nicht gefördert?

Grundsätzlich nicht gefördert werden Planungsleistungen, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Genehmigungsprozess und Betriebskosten für die Ladeinfrastruktur.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung erfolgt ausgehend von der Ladeleistung prozentual zu den genehmigten und per Verwendungsnachweis nachgewiesenen Ausgaben bis zu einem Höchstsatz. Grundlage sind die bewilligten und errichteten Ladepunkte.

Die aktuellen Förderaufrufe (Neurrichtung und Modernisierung) sehen folgende Fördersätze vor:

Normalladepunkte 11 kW (nur Modernisierung) / 22 kW:

55 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 2.375 EUR

--------------------------------

Schnellladepunkte > 22 kW bis < 100 kW:

55 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 9.500 EUR

---------------------------------

Schnellladepunkte 100 kW / ≥ 100 kW (nur Modernisierung):

55 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 19.000 EUR

---------------------------------

Netzanschluss:

55 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis 9.500 EUR

Hinweis: Derzeit werden nur Niederspannungsnetzanschlüsse gefördert. Des Weiteren ist die Förderung degressiv gestaltet, d. h. die Fördersätze und Höchstbeträge reduzieren sich von Aufruf zu Aufruf.

Für den 8. Förderaufruf (Neuerrichtung) ist ab dem 15.08.2023 eine Antragsstellung möglich.

Wie hoch ist der maximale Förderbetrag?

Der Förderhöchstbetrag (Zuwendung) je Person beträgt 285.000,00 €.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Standort der zu errichtenden Ladeinfrastruktur muss sich in Sachsen-Anhalt befinden, weiterhin öffentlich zugänglich sein und an 24 Stunden von Montag bis Sonntag erreichbar sein.

Typische Standorte sind:

• im Straßenraum,
• auf öffentlichen Parkplätzen,
• auf Kun­denparkplätzen,
• auf Besucherparkplätzen,
• in Parkhäusern,
• in Tiefgaragen,
• an innerörtlichen Lade-Hubs und
• an Tankstellen und an Lade-Hubs entlang von Verkehrsachsen (z. B. an Raststätten, Rasthöfen, Rastplätzen oder Autohöfen).

Folgende Standorte gelten nicht als öffentlich zugänglich:

• Carports,
• Garagen,
• Garageneinfahrten und
• sonstige Stellplätze von Privatpersonen.

Rechtsanspruch

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Förderung.

Rechtliche und technische Grundlagen

Grundlegend gilt die Förderrichtlinie, die durch entsprechende zeitlich begrenzte und unbegrenzte Förderaufrufe konkretisiert wird. Dadurch werden Inhalte der Richtlinie präzisiert und es können auch Inhalte eingeschränkt werden. Für die Errichtung der Ladeinfrastruktur und des Netzanschlusses gelten weiterhin alle Bestimmungen der Ladesäulenverordnung des Bundes (LSV) in der aktuellsten Fassung.

Für die Verwendung der Mittel und die Auftragsvergabe gelten weiterhin die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“

• ANBest-P für Firmen und Privatpersonen sowie
• ANBest-GK für Gebietskörperschaften.

Die Bundesnetzagentur hat für die Betreiber öffentlicher Ladepunkte einen Leitfaden zur Ladesäulenverordnung veröffentlicht.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren erfolgt derzeit hybrid. Die Antragsunterlagen müssen während der Laufzeit eines Förderaufrufs zunächst online ausgefüllt und digital versandt werden. Parallel müssen die lokal gespeicherten Unterlagen ausgedruckt, unterschrieben und per Post eingereicht werden.

Den Zugang zum Antragsverfahren, sowie weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf unserer Internetseite:

https://www.nasa.de/foerderung/foerderprogramme/ladeinfrastruktur-programm

Wie ist das Auswahlverfahren?

Generell gibt es kein wettbewerbliches Auswahlverfahren, d. h. alle Antragstellenden haben die gleichen Chancen.

Allerdings können Anträge abgelehnt werden aufgrund von:

• Überzeichnung (Es wurden mehr Fördermittel beantragt, als im Haushalt vorgesehen sind.),
• Antragsmängeln hinsichtlich der geplanten Ausführung,
• Nichterfüllung von Antragsbestimmungen ohne stichhaltige Begründung.

Auch offene Vorgänge aus einem früheren Förderaufruf können zu einer Ablehnung führen.

Wie ist die weitere Vorgehensweise?

Sie erhalten eine Sendebestätigung der digital eingereichten Unterlagen. Bitte reichen Sie die schriftlichen Unterlagen zeitnah ein.

Sie erhalten dann in den darauffolgenden Wochen einen Bescheid, der im positiven Fall neben der Bewilligung des Antrags weitere Auflagen enthalten kann.

Bei Antragsmängeln versuchen wir zunächst eine Klärung herbeizuführen. Dazu nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf und sind auf Ihre Zusammenarbeit angewiesen. Kann kein Kontakt hergestellt werden, erfolgt in der Regel eine Ablehnung des Förderantrags.

Änderungsantrag

Bei Projektänderungen muss ein Änderungsantrag eingereicht werden. Dieser wird durch ein Änderungsschreiben bestätigt bzw. beschieden.

Änderungen können sein:

• Änderungen des Finanz- oder Zeitplans,
• Änderungen der technischen Ausführung wie bspw. der geplanten Ladeleistung oder Netzanschlussleistung,
• Änderungen des Standorts oder bauliche Veränderungen, die z. B. die Zugänglichkeit beeinflussen.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nachschüssig nach Vorlage und Prüfung der entsprechenden Zahlungsbelege und des Verwendungsnachweises. Überzahlte Beträge werden zurückgefordert.

Die aktuelle Förderrichtlinie ist bis zum 31.12.2025 gültig. Förderanträge können innerhalb dieses Zeitraums nur während eines aktiven Förderaufrufs eingereicht werden.

Hinweis: Die Antragseinreichung für den 8. Förderaufruf zur Neuerrichtung von Ladeinfrastruktur ist vom 15.08.2023 bis 15.10.2023 möglich. Für den 7. Förderaufruf (Modernisierung) können weiter Anträge eingereicht werden.